As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

The late 18th century saw the emergence throughout Europe of political movements dedicated to the pursuit of national unification on the basis of liberty. In Germany this development began relatively ...

Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 25. März, die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt. In geheimer ...

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) - Drucksachen 20/15096 und 20/15117 a - Der 20. Deutsche Bundestag ...

Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die ...

Berlin: (hib/STO) Über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den Paragrafen 22 Absatz 1a und 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes ...

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch erkundigt sie sich ...

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) BT-Drucksache 20/15096 Detaillierte Informationen zur Sitzung finden ...

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, sie habe in den zurückliegenden drei Jahren der Ampel-Regierung zu wenig getan, um Familien und Kinder besser zu unterstützen. In einer ...

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages erklärt: Die aktuelle Medienberichterstattung über die Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes zu den Ursprüngen des SARS-CoV ...

Berlin: (hib/STO) Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen Jahr ...

die Erfassung der beim Bundestag gemäß EUZBBG eingehenden EU-Dokumente und Unterrichtungen im bundestagsinternen EU-Informationssystem EuDoX einschließlich der Erarbeitung eines Zuordnungsvorschlags, ...